Bei der ersten Tagung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr stehen vor allem das Gedenken an Parlamentspräsident David Sassoli, die turnusgemäße Wahl des Präsidiums, das Programm der französischen Ratspräsidentschaft und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) auf unserer Agenda.
Gedenken an Parlamentspräsident David Sassoli
Am 11. Januar ist der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli unerwartet verstorben. David Sassoli, Mitglied der italienischen Partido Democratico, gehörte im Pparlament der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) an.
Wir sind sehr bestürzt über den Tod von Parlamentspräsident David Sassoli. Er hat das Europäische Parlament in der herausfordernden Phase der Corona-Pandemie mit Würde geführt und als überzeugter, leidenschaftlicher Demokrat stets den Kompromiss gesucht. Wir werden ihn als engagierten Europäer in Erinnerung behalten, der versucht hat Brücken zu bauen und viel zu früh von uns gegangen ist. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden.
Wahl des Präsidiums
Zur Mitte der Legislaturperiode wählt das Parlament sein Präsidium neu. Das Amt des Parlamentspräsidenten steht in der zweiten Periode der EVP-Fraktion zu. Dies ist zu Beginn der Legislatur mit den anderen Fraktionen so verhandelt worden.
Die CDU/CSU Fraktion freut sich sehr über die Nominierung von Roberta Metsola für das Präsidentenamt. Roberta Mesola ist Mitglied unserer christdemokratischen Freunde der maltesischen Partei Partit Nazzjonalista (PN). Es ist höchste Zeit, dass nach 20 Jahren wieder eine Frau an der Spitze des Europäischen Parlaments steht. Auch die bisher letzte Präsidentin des Parlaments, Nicole Fontaine, gehörte der EVP an.
Roberta Metsola steht für ein junges, weibliches und dynamisches Europa. Sie wird das Europäische Parlament mit Leidenschaft und Selbstbewusstsein nach außen vertreten. Mit ihr wird das Parlament eine kompetente, durchsetzungsstarke und pragmatische Präsidentin bekommen, die Europa im Herzen trägt. Sie kämpft engagiert gegen die Korruption in ihrer Heimat Malta und profiliert sich beim Thema Migration. Ihre Wahl leitet einen Generations- und Stilwechsel ein, der unserem Haus gut zu Gesicht stehen wird.
Programm der französischen Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar hat Frankreich turnusgemäß die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Relance, Puissance, Appartenance“ (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit) möchte unser westlicher Nachbar insbesondere die Themen Klimaschutz und Digitalisierung hervorheben. Staatspräsident Emmanuel Macron wird am Mittwoch das Programm der Präsidentschaft in Straßburg vorstellen.
Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Frankreich übernimmt ein europäisches Schwergewicht den Vorsitz der Mitgliedstaaten für das laufende Halbjahr. Staatspräsident Macron wird dabei versuchen, die Europapolitik in den kommenden Monaten so französisch wie möglich einzufärben und die Ratspräsidentschaft bestmöglich für seine Wiederwahlkampagne zu nutzen.
Mit Válerie Pécresse hat er eine seriöse, ernstzunehmende Konkurrentin aus dem bürgerlichen Lager der EVP, aber mit den beiden Rechtspopulisten Marine Le Pen und Eric Zemmour nun sogar zwei Konkurrenten von weit rechts bis rechtsextrem. Wir wünschen Frankreich für die Ratspräsidentschaft viel Erfolg und hoffen, dass sich die Europäische Union weder vom französischen Wahlkampf bremsen lässt, noch die französischen Wähler sich von den Antieuropäern Le Pen oder Zemmour verführen lassen. Die von Macron angekündigten Schwerpunkte wie Klimaschutz und Digitalisierung lassen darauf hoffen, dass Frankreich die EU in den kommenden Monaten nach vorne bringt.
Gesetz über digitale Dienste (DSA)
Die EU-Kommission hat Ende 2020 ihre Vorschläge für das Gesetz über digitale Dienste (DAS) sowie für ein Gesetz über digitale Märkte (DMA) vorgelegt. Ziel beider Gesetze ist einerseits die Schaffung eines sicheren Online-Umfeld für die Nutzer und andererseits die Eindämmung von unfairen Geschäftspraktiken und Wettbewerbsverzerrungen auf den digitalen Märkten. Der Vorschlag für den DSA reformiert Teile der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000. Im Dezember 2021 hat das Plenum seine Position zum DMA festgelegt. Beide Gesetzesvorhaben sollen unter französischer Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen werden.
Für uns als CSDU/CSU-Gruppe ist wichtig, dass wir mit dem DSA ein ausgewogenes Instrument schaffen. Einerseits wollen wir die Online-Plattformen mit in die Pflicht nehmen, sodass Verbraucher in Europa überall auf sichere Weise einkaufen und auf die Richtigkeit der Nachrichten, die sie lesen, vertrauen können. Auf der anderen Seite wollen wir die Plattformen nicht mit administrativen Anforderungen überlasten, denn Online-Plattformen bringen große Vorteile für die Verbraucher und erleichtern den grenzüberschreitenden Handel innerhalb und außerhalb der EU.
