Diese Woche ist wieder Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wir beraten u.a. über die Situation in Belarus und an der EU-Grenze, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und die Digitalisierung der EU-Haushaltskontrolle sowie das Thema der sicheren Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen.
Situation in Belarus und an der EU-Grenze
Die derzeitige Krise an der Ostgrenze der EU ist nichts anderes als ein von Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin gut koordinierter Angriff.
Die Flüchtlinge, die Lukaschenko an die EU-Außengrenze getrieben hat, müssen dringend humanitär versorgt werden. Dass die Menschen bei bitterer Kälte im Niemandsland festhängen, ist unerträglich und zeigt einmal mehr die Brutalität des Regimes in Minsk.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich bei dieser Grenze nicht um eine nationale, sondern um die Außengrenze der EU handelt. Sie kann und sollte gemeinsam geschützt werden. Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar: Die Regierungen, die EU-Gelder für ihren Schutz erhalten, einschließlich der polnischen Regierung, sollten mit der EU zusammenarbeiten. Und Polen muss endlich die Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex anfordern und so für Transparenz sorgen!
Bei dieser Debatte freuen wir uns auf die Rede von Swetlana Tichanowskajas. Sie war Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 und ist eine belarussische parteilose Bürgerrechtlerin, die aus dem Ausland weiterhin zum friedlichen Protest gegen Lukaschenko aufruft. Ihr Auftritt im Europäischen Parlament ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt: Wir stehen an der Seite der belarussischen Opposition und verurteilen die Machenschaften des Lukaschenko-Regimes zutiefst. Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln Lukaschenkos nicht in den Hintergrund treten. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen.
Gemeinsame Agrarpolitik der EU
Die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ist auf den Zielgraden. Damit wird die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren besiegelt. Wir als CDU/CSU-Fraktion konnten dabei große Erfolge erreichen. So gibt es erstmals eine Festlegung auf Umverteilungen der Direktzahlungen zu Gunsten von kleinen Höfen. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz bäuerlicher Familienbetriebe, die uns besonders am Herzen liegen.
Auch das Klima profitiert: Ein Viertel der Direktzahlungen muss für Umwelt- bzw. Klimamaßnahmen eingesetzt werden, ein großer Erfolg für das Europäische Parlament. Landwirtschaft ist Teil der Lösung für mehr Klima- und Umweltschutz. Insgesamt sind die Ziele der Reform wie Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gut ausbalanciert. Dies ist ein sichtbarer und spürbarer Erfolg für die Arbeit der Union in Europa.
Digitalisierung der EU-Haushaltskontrolle
Die EU wird in den kommenden Jahren so viel Geld wie noch nie an die EU-Mitgliedstaaten verteilen, denn mit dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds hat sich die Summe der EU-Fördermittel verdoppelt. Damit wächst leider auch das Risiko für Fehler und Betrug.
Neben der angemessenen Ausstattung der EU-Haushaltskontrolleure muss deshalb auch die Kontrolle der EU-Fördermittel für die Zukunft dringend verbessert werden. Auf Initiative von CDU/CSU fordert das Europäische Parlament deshalb die Digitalisierung der Berichterstattung der EU-Mittelverwendung und nimmt dafür einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag an. Gefordert wird die Einführung einer digitalen Datenbank, mit der ersichtlich wird, wer wo welche EU-Mittel erhält. Eine zentrale, digitale Datenbank stellt die notwendige Transparenz her, um für die Zukunft Fälle wie z.B. den des bald ehemaligen tschechischen Premierministers Babiš auszuschließen. Babiš hatte in Brüssel als Premierminister darüber mitverhandelt, was seine Unternehmen aus den EU-Fördertöpfen an Zuwendungen erhielten.
Wir fordern die Kommission deshalb auf, den Gesetzesvorschlag des Parlaments schnellstmöglich aufzugreifen und das notwendige Gesetz vorzulegen.
Kritische Rohstoffe
Ausgangspunkt industrieller Wertschöpfung und der Schlüssel für die Erreichung unserer Klimaziele sind die kritischen Rohstoffe. Wir werden in kurzer Zeit eine vielfache Menge an Lithium für Batterien, Magnesium für Wasserstofftechnologien und leichte Fahrzeugkonzepte sowie Seltene Erden für Permanentmagnete in Anlagen für erneuerbare Energien und Elektronik brauchen. Ohne diese so genannten kritischen Rohstoffe sind der notwendige ökologische Wandel und die Digitalisierung nicht zu schaffen.
Derzeit bezieht die EU ihre kritischen Rohstoffe fast ausschließlich aus wenigen Drittstaaten und ist besonders in Bezug auf die Seltenen Erden in großem Umfang von China abhängig. Umso wichtiger ist es, dass Europa nicht nur seine Lieferketten diversifiziert, sondern auch ein Stück weit unabhängiger wird. Für eine bessere Rohstoffpolitik in der EU brauchen wir mehr Koordination, mehr Mittel und mehr konkrete Maßnahmen. Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Gruppe eine EU-Taskforce, welche die Koordinierung rohstoffpolitischer Aktivitäten übernimmt und für eine kohärente und zügige Umsetzung der europäischen Rohstoffstrategie sorgt. Finanzierungsmöglichkeiten und richtige Anreize für private Investitionen müssen bereitstehen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren schneller und vorhersehbarer machen.
Wir müssen in Zukunft auch vermehrt auf Abfallmanagement, Ressourcen-Effizienz und Recycling setzen. Dazu gehört, dass Exporte von Abfällen kritischer Rohstoffe in Drittstaaten schärfer kontrolliert und weiterverarbeitet werden müssen. Zudem sollte die EU beim Aufbau stabiler Sekundärrohstoffmärkte und weiterer Recyclingindustrien helfen. Hier stehen wir noch am Anfang, d.h. dementsprechend hohe Investitionen sind nötig.
