Bei unserer nächsten Plenartagung im Europäischen Parlament diskutieren wir erneut über die EU-Impfstrategie, den Corona Wiederaufbaufonds, den so genannten Aktionsplan Kreislaufwirtschaft und die Rolle der Europäischen Zentralbank.
EU-Impfstrategie
Die wichtigste Botschaft ist: Die EU hat genug Impfstoff für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten gesichert! Derzeit fehlen noch Produktionskapazitäten, aber die Hersteller bauen diese gerade massiv aus.
Wir als CDU/CSU-Gruppe stehen zu der Entscheidung, die Corona-Impfstoffe gemeinsam europäisch zu beschaffen und dabei auf verschiedene Hersteller und Produktionsverfahren zu setzen. Die Europäische Union hat frühzeitig rund 2,7 Milliarden Euro in den Aufbau von Produktionskapazitäten investiert und Verträge mit sechs verschiedenen Herstellern über insgesamt 2,3 Milliarden Impfstoffdosen abgeschlossen.
Generell ist es so, dass die EU den Impfstoff nicht kauft, sondern Verträge über Abnahmegarantien schließt. Dieses wird in einem Lenkungsausschuss erörtert und überprüft, in dem die Regierungen aller Mitgliedstaaten vertreten sind. Im Verhandlungsverfahren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Menge eines bestimmten Impfstoffs sie bestellen wollen. Die Mitgliedstaaten sind dann anschließend selbst dafür verantwortlich, die verfügbaren Impfstoffe zu kaufen, sobald diese sich als sicher und wirksam erwiesen haben. Die Kommission unterzeichnet dabei keine Verträge über Lieferungen in einzelne Länder. Die o.a. Abnahmegarantien ermöglichen es der Kommission aber, sich eine bestimmte Anzahl von Dosen zu sichern.
Stand heute würden die einzelnen Bestellmengen der verschiedenen Impfstoffe, auch angesichts veränderter Bestellanforderungen aus einigen Mitgliedstaaten, anders aussehen. Das Nadelöhr ist und bleibt jedoch bis auf weiteres die Produktionskapazität nebst Zulieferkette.
Unsere volle Unterstützung gilt deshalb der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Kommission in ihren Bestrebungen, Produktionskapazitäten auszubauen, weitere Impfdosen zu sichern, und die Coronakrise gemeinsam gestärkt zu überstehen.
Corona Wiederaufbaufonds
Die so genannte Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist das Herzstück und der größte Teil des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds „NextGenerationEU“. Der Wiederaufbaufonds umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon sind 312,5 Milliarden Euro Zuschüsse und 360 Milliarden Euro Darlehen. Die Gelder sollen die Mitgliedstaaten bei Reformen und Investitionen unterstützen, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzumildern. Ziel ist es auch, die europäische Wirtschaft nachhaltiger, moderner und widerstandsfähiger zu machen.
Wir geben im Rahmen der Plenardebatte zu den einzelnen Aufbau-Plänen der Mitgliedstaaten unsere Stellungnahmen ab, welche von der EU-Kommission berücksichtigt werden muss.
Der Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise und ein Signal dafür, dass Solidarität wieder im Zentrum Europas steht. Entscheidend für uns als CDU/CSU ist, dass das Geld für nachhaltige Investitionen und Reformen verwendet wird und nicht einfach in die nationalen Haushalte zur Finanzierung der teilweise schon länger vorhandenen strukturellen Probleme fließt. Priorität muss dabei die Überwindung der Folgen der Corona-Krise haben. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittel vorrangig für Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz vorgesehen sind.
Es ist deshalb gut, dass wir als Parlament über das jährliche Haushaltsverfahren mehr Kontrollrechte über die Mittelverwendung aus dem Wiederaufbaufonds erhalten haben. Auch ein verbindlicher Zeitrahmen für die Einführung von Eigenmitteln konnte durchgesetzt werden. Es ist richtig, dass die direkten Einnahmen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen. Wir wollen die Kosten und Zinslast des Aufbaufonds weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch der nächsten Generation überlassen. Der Wiederaufbaufonds darf kein Einstieg in eine europäische Schuldenunion werden.
Es liegt jetzt an den Mitgliedstaaten, moderne Konzepte zur Mittelverwendung vorzulegen. Europa muss diese Krise auch als Chance sehen und wirtschaftlich gestärkt aus ihr hervorgehen.
Aktionsplan Kreislaufwirtschaft
Mit einer Entschließung positionieren wir uns zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission, der im Rahmen des Green Deal vorgelegt wird. Dessen Ziel ist die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050.
Für uns als CDU/CS-Gruppe ist es wichtig, dass Europa die Herausforderungen wie Ressourcenknappheit und wachsende Müllberge gemeinsam angeht. Die Kreislaufwirtschaft ist hierfür von strategischer Bedeutung und leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa. Sie schützt nicht nur unseren Planeten vor zunehmender Verschmutzung, sondern stärkt auch unsere Wirtschaft. So werden durch die Kreislaufwirtschaft neue Geschäftsfelder erschlossen. Durch eine Umstellung auf Reparaturen, Wiederverwendung oder Recycling wurden allein im Jahr 2016 fast 147 Milliarden Euro an Wertschöpfung generiert und Investitionen im Umfang von rund 17,5 Milliarden Euro getätigt. Umgekehrt bedeutet gerade im Bereich Recycling die Vernichtung von funktionsfähigen Produkten eine Verschwendung von Ressourcen.
Wo wir ansetzen müssen: Bis jetzt wird der Bedarf an Rohmaterialien nur zu 12 Prozent aus recycelten Materialien gedeckt. Wir setzen uns dafür ein, diesen Prozentsatz deutlich zu erhöhen. Um das zu ermöglichen, müssen jedoch auch die Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe auf ein vertrauensvolles Niveau angehoben werden.
Rolle Europäische Zentralbank
Im Rahmen der Rechenschaftspflichten der EZB berichtet das Europäische Parlament jährlich über die EZB-Politik des Vorjahrs und gibt Empfehlungen dazu ab. Der diesjährige Parlamentsbericht widmet sich insbesondere der Reaktion der EZB auf die Coronakrise.
In der Corona-Krise hat das entschlossene Handeln der EZB dazu beigetragen, die allgemeine wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Geldpolitik alleine wird aber für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nicht ausreichen. Dafür braucht es strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten. Die EZB-Geldpolitik ist zwar derzeit richtig, aber man wird nicht unendlich frisches Geld in den Markt pumpen können.
Der Auftrag der EZB ist weder Geld zwischen den EU-Mitgliedsstaaten umzuverteilen, noch sich als Investitionsbank für den Klimaschutz zu betätigen. Das verfassungsrechtliche Mandat für Geldwertstabilität darf nicht anderen politischen Zielen untergeordnet werden.
Dabei muss unserer Auffassung die Zusammensetzung des Warenkorbs für die Inflationsberechnung neu geprüft werden. Derzeit wird der Anteil der Immobilienpreise am Warenkorb zu wenig berücksichtigt, wodurch die reale Inflation unterschätzt wird. Das setzt Fehlanreize in der Geldpolitik – wiederum mit Folgen für den Immobilienmarkt. Auswirkungen davon sieht man bereits heute bei der Preisentwicklung für Wohnimmobilien. Wir sind dankbar, dass die EZB-Präsidentin versprochen hat, diese Anregung von CDU und CSU zu prüfen.
