Bei der letzten Plenartagung in dieser Legislaturperiode diskutieren wir nächste Woche in Straßburg über den Schutz von Whistleblowern, neue Sicherheitssysteme für Kraftfahrzeuge sowie die Verbesserung des EU-Grenzschutzes.
Schutz von Whistleblowern
Die EU-Mitgliedstaaten werden durch eine neue EU-Richtlinie verpflichtet, sogenannte Whistleblower künftig besser zu schützen. Es ist inakzeptabel, dass es in vielen EU-Staaten bisher keine Schutz-Strukturen gibt.
Mut und Rechtschaffenheit verdienen Schutz und Anerkennung. Die neuen Regeln für Whistleblower sind Europas Antwort auf die schrecklichen Morde an der Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta sowie dem slowakischen Journalisten Jan Kucziak. Beide recherchierten über die Veruntreuung von EU-Geldern.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie bezieht sich auf tatsächliche Rechtsverstöße. Größere Unternehmen müssen interne Meldestellen einrichten, während kleinere Firmen und Start-ups in Zusammenarbeit mit Verbänden gemeinsame Stellen schaffen können. Informationen dürfen auch erst dann an die Öffentlichkeit gegeben werden, wenn sie der Meldestelle vorliegen.
Sicherheitssysteme für Kraftfahrzeuge
Eine neue EU-Verordnung sieht bei Neuwagen ab 2022 folgende Assistenzsysteme verpflichtenden vor:
Für Lkw und Busse gelten künftig zudem besondere Vorgaben zur Verbesserung der direkten Sicht der Fahrer. Ziel ist es, tote Winkel zu beseitigen sowie schutzbedürftige Straßenverkehrsteilnehmer vor und neben dem Fahrzeug zu erkennen und den Fahrer beim Abbiegen zu warnen.
Europa muss in Sachen Straßenverkehrssicherheit noch besser werden! Allein 2017 kamen in der EU über 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen um. 90 Prozent aller Unfälle sind dabei auf menschliches Versagen zurückzuführen.
Auch die europäische Autobranche kann von den neuen Regeln profitieren, indem sie dabei ihre sehr gute Grundlage bei der Entwicklung neuer Technologien nutzt und noch weiter ausbaut.
Verbesserung des EU-Grenzschutzes
Wir haben uns seitens der EVP-Fraktion (aus Deutschland CDU/CSU) dafür eingesetzt, die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex von derzeit 1.500 auf eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten bis zum Jahr 2027 aufzustocken.
Mit dem Ausbau des Mandats von Frontex, das wir im Parlament beschließen werden, machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum. Das ist zur effektiven Aufgabenerfüllung dringend notwendig und sendet auch ein starkes Signal: Der Außengrenzschutz ist und bleibt absolute Priorität.
In Absprache mit den Mitgliedstaaten können die Grenzschutzbeamten nun schnell und unbürokratisch an den Außengrenzen eingesetzt werden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten.
