Neue Kommission: DSGVO in den ersten 100 Tagen modernisieren

Die neue Kommission wurde letzte Woche endlich vom Europäischen Parlament bestätigt.

Die ersten 100 Tage werden zeigen, in welche Richtung die Kommission gehen will.

Eine der Hauptforderungen sollte die Modernisierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein.

Die Anhörungen der Kommission haben gezeigt, dass die Kommissare den Draghi-Bericht ernst genommen haben und endlich anerkennen, dass die Datenschutz-Grundverordnung in ihrer derzeitigen Form zu einem hohen Maß an Fragmentierung führt. Wir haben gehört, dass sie sich für eine Harmonisierung der Verfahrensregeln und eine bessere Durchsetzung in grenzüberschreitenden Fällen einsetzen. Wenn es um Vereinfachung geht, werden Überschneidungen zwischen der DSGVO und dem KI Gesetz Teil des regulatorischen Stresstests sein.

Was wir jedoch nicht gehört haben, ist eine Verpflichtung, den Datenschutz mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Die DSGVO in ihrer jetzigen Form erhöht den bürokratischen Aufwand und behindert Innovationen, z. B. beim Training von Künstlicher Intelligenz. Wir müssen:

• ihre Auslegung harmonisieren
• die Verfahren vereinfachen, z. B. indem die Datenverarbeitung nur einmal genehmigt wird
• einen risikobasierten Ansatz auf der Grundlage der Unternehmensgröße verwenden, anstatt große Plattformen und KMU gleich zu behandeln
• die Verwendung personenbezogener Daten für KI-Trainingszwecke zuzulassen
• ihre Instrumente zu modernisieren, einschließlich Pseudonymisierung und Annonymisierung von Daten.

Meine vollständigen Forderungen zur Modernisierung der DSGVO finden Sie auch hier:

https://www.axel-voss-europa.de/wp-content/uploads/2021/05/DSGVO-2.0-DE.pdf