Schwerpunkte der Sitzung vom 25. bis 28. November 2024 waren die Vorstellung und Abstimmung der neuen EU-Kommission, die Verabschiedung des EU-Haushalts 2025, ein mögliches Rauchverbot unter freiem Himmel sowie die Stärkung und Unterstützung der Ukraine gegen russisch-nordkoreanische militärische Zusammenarbeit.
Vorstellung und Abstimmung der neuen EU-Kommission
Am Mittwoch, dem 27. November, präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr neues Team für die zweite Amtszeit und legte die politischen Prioritäten der Kommission dar. Im Anschluss daran folgte die Abstimmung über die Bestätigung der Kommission. Die EVP zeigte sich grundsätzlich positiv gegenüber dem neuen Team und der vorgeschlagenen politischen Ausrichtung, wies jedoch auf Bedenken hinsichtlich der spanischen Kandidatin Teresa Ribera hin. Insbesondere ihre Rolle im Zusammenhang mit der verheerenden Flutkatastrophe in Valencia und die laufenden politischen und rechtlichen Untersuchungen in Spanien standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Sollte in Spanien Anklage gegen sie erhoben werden, muss sie zurücktreten. Auch der Eindruck durch die Anhörung, dass die Kommissarin ausschließlich Politik für Sozialdemokraten und Grüne machen will, trägt dazu bei, dass sie von Beginn an unter Beobachtung stehen wird.
Trotz dieser kritischen Stimmen wurde die neue Kommission mit breiter Mehrheit bestätigt und kann ab dem 1. Dezember endlich ihre Arbeit aufnehmen. Die EVP betonte, dass Europa in diesen herausfordernden Zeiten eine handlungsfähige und vereinte Kommission aus der breiten parlamentarischen Mitte braucht, um auf die aktuellen globalen und regionalen Krisen zu reagieren. Gerade in Zeiten schwacher Regierungen in wichtigen Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich kommt der EU-Kommission eine besonders wichtige Rolle zu. Das lässt keinen Aufschub der Einsetzung der neuen Kommission zu. Daher ist es enttäuschend und verantwortungslos, dass die deutschen SPD-Abgeordneten gemeinsam mit AfD, BSW und Linken der EU-Kommission die Zustimmung verweigert haben.
EU-Haushalt 2025
Ein weiteres zentrales Thema der Plenartagung war der EU-Haushalt für 2025. Insgesamt umfasst der EU-Haushalt 2025 knapp 200 Milliarden Euro. CDU und CSU konnten hier wichtige Schwerpunkte setzen. So wird es im kommenden Jahr mehr Geld für Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung, für Sicherheit und Verteidigung sowie für junge Landwirte geben. Besonders wichtig ist auch das neu ins Leben gerufene Programm, mit dem KMU und Start-Ups mit Millionenbeträgen in ihrer Innovations- und Forschungsfähigkeit unterstützt werden sollen. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Haushalts ist die Verbesserung des Katastrophenschutzes, um Europa auf extreme Wetterereignisse wie die verheerenden Fluten in Valencia besser vorzubereiten. Darüber hinaus wurde ein Teil des Budgets für Hilfsgelder in Höhe von 112 Millionen Euro für die von Fluten betroffenen Regionen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern, freigegeben. Der Haushalt wurde am 27. November final verabschiedet.
Kein Rauchverbot unter freiem Himmel
Viel Rauch um nichts. So kann man den Wirbel um einen Resolutionsentwurf zusammenfassen, der diese Woche zur Abstimmung im Europäischen Parlament stand und im Vorfeld für sehr viel Aufmerksamkeit sorgte. Obwohl Nichtraucher- und Gesundheitsschutz zweifellos wichtige Themen sind – jede nicht gerauchte Zigarette ist ein Gewinn für die Gesundheit und auch die Gefahren des Passivrauchens dürfen nicht unbeachtet bleiben – ging es in der Abstimmung dieser Woche deutlich zu weit. Der nicht-bindende Resolutionstext forderte, dass das Rauchen an zahlreichen öffentlichen Orten im Freien künftig verboten werden soll, darunter Parks, Weihnachtsmärkte, Außenflächen von Restaurants und Bars, Caféterrassen und Strände. Das hatte nur noch wenig mit tatsächlichem Gesundheitsschutz zu tun, sondern eher mit Bevormundung. CDU und CSU hatten sich bereits frühzeitig entschieden, die Resolution abzulehnen, da die EU für Rauchverbote nicht zuständig ist und die Resolution keinerlei Auswirkung gehabt hätte. Stattdessen hat sie vor allem dazu beigetragen, Europa in einem negativen Licht darzustellen. Es ist gut, dass dieser Vorschlag letztlich keine Mehrheit im Europäischen Parlament fand. Gerade in einer Zeit wie diesen sollten wir uns in der EU dringend mit Themen wie Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und der geopolitischen Lage befassen, anstatt uns mit bevormundenden Detailregulierungen auseinanderzusetzen.
Stärkung und Unterstützung der Ukraine gegen russisch-nordkoreanische militärische Zusammenarbeit
Seit über 1000 Tagen führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen war in dieser Plenartagung ein weiteres zentrales Thema die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression, die nun auch durch die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea weiter eskaliert. Ach die Bombardements gegen zivile Einrichtungen und die ukrainische Energieversorgung zeigen, dass Putin weiter rücksichtslos den Krieg fortsetzen wird. Umso mehr ist Geschlossenheit unter den europäischen Staaten entscheidend. Besonders fordert die CDU/CSU die Lieferung von Taurus-Raketen aus Deutschland an die Ukraine, um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die EVP betonte, dass der russische Angriffskrieg nicht nur die Ukraine, sondern auch die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft bedrohe – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit einer entschlossenen europäischen Reaktion und einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA und anderen internationalen Partnern hervorgehoben. Das Parlament bekräftigte, dass die EU an der Seite der Ukraine stehen werde, so lange wie nötig, um die Ukraine zu unterstützen.
