Bei der letzten sogenannten „Mini“-Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel vom 13. bis 14. November 2024 wurden verschiedene wichtige Themen behandelt. Im Zentrum standen die Diskussion über die Verschiebung und Änderung der EU-Entwaldungsverordnung und die Debatte um die Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas, insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden globalen Bedrohungen und die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten.
Verschiebung und Änderung der Entwaldungsverordnung
Nach intensiver Kritik von Betroffenen aus ganz Europa und der Welt an der geplanten EU-Entwaldungsverordnung hatte die Europäische Kommission Anfang Oktober 2024 vorgeschlagen, diese um ein Jahr zu verschieben. Das Gesetz soll der illegalen Entwaldung weltweit entgegenwirken und so zur Erreichung von Klimazielen und zum Schutz der Biodiversität beitragen.
CDU und CSU setzten sich in der Debatte um die Entwaldungsverordnung für Änderungen am geplanten Gesetz ein, um die illegale Abholzung weltweit zu stoppen, ohne jedoch die europäischen Unternehmen und die Forst- sowie Landwirtschaft unnötig mit bürokratischen Hürden zu überlasten. Leider ist die EU-Entwaldungsverordnung in ihrer jetzigen Form dafür ungeeignet.
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene einjährige Aufschub ist richtig, reicht aber allein nicht aus. Um das Gesetz weniger bürokratisch und praktisch umsetzbar zu machen, hat die CDU/CSU Änderungsvorschläge eingebracht. Ziel ist es, die Umsetzung der Verordnung an bereits bestehende Maßnahmen zu koppeln und die Länder von umfassenden Berichtspflichten auszunehmen, in denen es nachweislich keine Abholzung gibt. Gleichzeitig sollen die Länder ermutigt werden, proaktiv in den Schutz ihrer Wälder zu investieren.
Die CDU/CSU ist überzeugt, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann. Es sei jetzt an der Zeit, dass die anderen politischen Gruppen, insbesondere die SPD und die Grünen, sich dem Anliegen anschließen um gemeinsam den Bürokratieaufwand reduzieren.
Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas
Ein Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö fordert eine grundlegende Stärkung der europäischen Verteidigungsarchitektur. Niinistö schlägt vor, künftig 20 Prozent der EU-Mittel in die Bereiche Verteidigung und Resilienz zu investieren, um die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit der Union zu verbessern. Er empfiehlt außerdem eine bessere Kooperation zwischen NATO und EU sowie mehr Zusammenarbeit auf Ebene der europäischen Geheimdienste. Auch verpflichtende Standards beim Zivilschutz werden angemahnt.
In der Debatte zu diesem Bericht wurde betont, dass die EU sich einer Reihe von beispiellosen Herausforderungen gegenübersieht, die ihre Sicherheitsstrukturen stark unter Druck setzen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Wahlsieg von Donald Trump in den USA sowie die Auswirkungen des Klimawandels stellen Europa vor enorme Aufgaben, für deren Bewältigung die Union aktuell noch nicht ausreichend gerüstet ist.
Die CDU/CSU betonte, dass es an der Zeit sei, die militärische und zivile Verteidigungsstrategie Europas auf eine breitere und zukunftsorientierte Basis zu stellen. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass die Bedrohungen der letzten Jahre immer komplexer geworden sind. Zwar ist die militärische Verteidigung nach wie vor zentral, doch ohne eine ebenso starke zivile Verteidigungsstrategie werde Europa nur unzureichend aufgestellt sein.
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die EU dieses Thema ernsthaft aufgreift und die zivile Verteidigung gleichermaßen in den Mittelpunkt rückt und damit den Fokus auf die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union richtet. Der Niinistö-Bericht ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Ziele. Wichtig für die Erreichung der Ziele ist dabei vor allem der Wille und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
