Diese Woche standen im Europäischen Parlament in Straßburg die dringende Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung, die Bekämpfung der Stahlkrise, die Steuerung der Migration durch Förderung von Abschiebungen sowie die Reform des europäischen Luftraums im Mittelpunkt.
Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung
Das Parlament drängt auf schnelle Änderungen der Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung, um akute Probleme zu beheben. In der Abstimmung wurde mit großer Mehrheit ein Text angenommen, der die EU-Kommission auffordert, bereits im ersten Quartal 2025 gezielte Anpassungen vorzunehmen. Ein Antrag, der einen klaren Zeitplan für eine umfassende Revision aller problematischen Artikel forderte, wurde jedoch von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen blockiert, da einige von ihnen eine Revision grundsätzlich ablehnen und andere den Zeitplan als zu ambitioniert betrachten.
Die CDU/CSU sieht die Situation klar: Die bestehende Medizinprodukteverordnung birgt akute Gefahren. Der Mangel an Herzkathetern für Kinder in Europa ist bereits spürbar. Es ist inakzeptabel, dass lebensrettende Medizinprodukte in europäischen Kliniken fehlen und Patienten dadurch nicht versorgt werden können.
Das Plenum forderte zudem eine Vereinfachung des Zertifizierungsprozesses. Nur so kann Europa als Innovationsstandort für Medizinproduktehersteller attraktiv bleiben. Es wäre fatal, an einem bürokratischen Zertifizierungssystem festzuhalten, das dazu führt, dass Hersteller ihre Medizinprodukte bei der FDA in den Vereinigten Staaten anmelden, während gleichzeitig in der EU diese Produkte dann fehlen.
Bekämpfung der Stahlkrise
Globale Überkapazitäten, Billigstahl aus China, schwache Konjunktur und hohe Energiepreise bedrohen derzeit die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie. Dies war das Thema in einer von CDU und CSU angestoßenen Parlamentsdebatte in dieser Woche. Es ist notwendig, eine leistungsfähige Stahlproduktion in Europa aufrechtzuerhalten, um unseren Wohlstand, die Beschäftigung und die grüne Transformation zu sichern. Die Erosion unserer industriellen Basis muss gestoppt werden.
Dafür fordern wir dringend die Einberufung eines europäischen Stahlgipfels, um ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell für grünen Stahl in Europa zu entwickeln und schnell Lösungen für die Herausforderungen der Branche zu finden. Bereits im Juli hatte die CDU/CSU-Gruppe einen Vorschlag für einen europäischen Stahlpakt vorgelegt. Eine gemeinsame Kraftanstrengung ist erforderlich, um die Probleme der Stahlindustrie in den Griff zu bekommen. CDU, CSU und die gesamte EVP sind bereit für diese Herausforderung.
Steuerung der Migration durch Förderung von Abschiebungen
In dieser Woche debattierte das Plenum einen umfassenden Ansatz zur Steuerung der Migration. Ein Schwerpunkt war, wie Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht in der EU gefördert werden können. CDU/CSU und die EVP forderten die EU-Kommission auf, schnell ein mögliches neues Gesetz vorzulegen, um Rückführungen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen in ganz Europa anerkannt werden. Dass es hieran nach wie vor hakt, zeigen die Zahlen: Derzeit wird in Europa nur einer von fünf Migranten ohne Bleiberecht in seine Heimat zurückgeschickt.
Um eine solide und faire Migrationspolitik zu gewährleisten, braucht es europäische Lösungen. Die Aushandlung und Umsetzung des Migrationspakts ist hierbei der erste Schritt. Zudem müsse die EU mehr Migrationsabkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten schließen, die ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nachkommen müssen, hieß es in der Debatte. Dafür ist echte Drittstaatskooperation notwendig, wobei die Menschenrechte als unverzichtbare Grundlage für die Abkommen gewahrt bleiben müssen. Ziel ist es, Humanität und Ordnung an und innerhalb der europäischen Grenze herzustellen.
Kürze Flugrouten dank einheitlichem europäischen Luftraum
Europa wächst zusammen, jetzt auch endlich in der Luft. Bislang ist jeder Flug in Europa im Schnitt 49 km länger als die Luftlinien-Distanz. Das liegt vor allem daran, dass nationale Grenzen auch in der Luft bestehen und so oft nicht die schnellste Flugroute gewählt werden kann. Die in dieser Woche verabschiedete Reform des europäischen Luftraums ist ein bedeutender Schritt zur Verkürzung der Flugzeiten für Passagiere und Fluggesellschaften. Die neue europäische Luftraumarchitektur wird durch bessere Koordination charakterisiert. Ziel ist es, Engpässe zu beseitigen und eine effizientere Luftverkehrskontrolle zu schaffen, was Kosten und Emissionen durch kürzere und sicherere Flüge reduzieren wird.
Leider bleibt ein fader Beigeschmack, da die EU-Mitgliedstaaten nicht bereit waren, den gesamten Weg zu einem wirklich einheitlichen europäischen Luftraum zu gehen. Ambitionierte Vorschläge des Parlaments sowie von CDU und CSU für zusätzliche Effizienz wurden abgelehnt. Dies ist eine vertane Chance. Dennoch ist es ein großer Erfolg, dass nach über zehn Jahren überhaupt ein Gesetz zustande gekommen ist, was dem Verhandlungswillen des Europäischen Parlaments zu verdanken ist.
