In unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause im Europäischen Parlament werden wir diese Woche über die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn und Polen, Ausnahmen vom Datenschutz zur Bekämpfung vom sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Reform der Europäischen Arzneimittelagentur debattieren.
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn und Polen
Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das noch vom ungarischen Präsidenten unterzeichnet werden muss und das die „Darstellung und Förderung von Homosexualität oder Transgender“ in Schulen, Filmen und Werbung verbietet. 16 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Angela Merkel und Emmanuel Macron, unterzeichneten vor dem Juni-Gipfel einen offenen Brief, in welchem sie vor einer „Bedrohung von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage sexueller Orientierung warnen.
Grundrechte sowie die Prinzipien des Rechtsstaats bilden das Fundament der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten müssen diese Werte respektieren. Wir als CDU/CSU sowie als EVP stehen für ein Europa der Freiheit und der Toleranz. Für uns ist klar, dass es in der EU keinen Platz für Diskriminierung geben kann, die sich gegen die Grundfreiheiten der Menschen richten. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Wir unterstützen deshalb die EU-Kommission, die die ungarische Regierung um eine Erklärung gebeten hat.
Aus unserer Sicht ist es zudem wichtig, dass die EU-Kommission das neue Instrument der so genannten Rechtsstaatskonditionalität anwendet, welches die Streichung von EU-Fördermitteln zur Folge haben kann.
Ausnahmen vom Datenschutz zur Bekämpfung vom sexuellen Missbrauch von Kindern
Die Verordnung sieht vorübergehende Ausnahmen von den Datenschutz-Vorschriften der ePrivacy-Verordnung vor. Damit können E-Mail-Provider und Messenger-Dienste weiterhin automatisiert sexuellen Missbrauch von Kindern im Internetbekämpfen. Die Ausnahmen waren notwendig geworden, da Anbieter von Web-Kommunikationsdiensten in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation gefallen sind. Die Verordnung wird für drei Jahre gelten. Sie soll durch einen langfristigen Rahmen zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ersetzt werden.
Für uns als CDU/CSU ist es immens wichtig, dass Online-Plattformen weiterhin in der Lage sein müssen, Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Zudem wollen wir, dass die Plattformen über Instrumente verfügen, mit denen sie Täter identifizieren können, die Kinder in Online-Chats auf Missbrauch vorbereiten.
Die Covid-19-Pandemie hat in den vergangenen Monaten leider zu einem entsetzlichen Anstieg des sexuellen Missbrauchs von Kindern geführt. Die Bekämpfung dieser Verbrechen, sowohl online als auch in der realen Welt, hat für uns oberste Priorität.
Reform der Europäischen Arzneimittelagentur
Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die Strukturen in der EU auf eine solche extreme Krisensituation nicht ausgelegt waren. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission deshalb auch auf Drängen von CDU und CSU verschiedene Reformvorhaben für den EU-Gesundheitsbereich vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die über die Zulassungen von Medikamenten und Impfstoffen in Europa entscheidet.
Die EMA soll zukünftig besser auf Krisen vorbereitet sein und die Versorgung mit kritischen Medikamenten und Medizinprodukten in Europa überwachen. Zudem bekommt die EMA u.a. eine stärkere Rolle bei der Arzneimittelbewertung und Koordinierung von klinischen Studien von Impfstoffen. Die Reform ist Teil einer weiter gefassten EU-Gesundheitsunion, mit der Europa auf die durch die Pandemie aufgedeckten Defizite reagiert und parallel zu den EU-Mitgliedstaaten seine Strukturen entsprechend anpasst, um zukünftig noch besser vorbereitet zu sein.
Wir wollen die Pandemievorsorge in Europa weiter verbessern. Die laufende Reform der Europäischen Arzneimittelagentur ist dabei nur ein erster Schritt, dem noch weitere Vorhaben folgen werden.
Ich wünsche eine schöne und hoffentlich erholsame Sommerzeit!
