Bei der kommenden Plenartagung im Europäischen Parlament diskutieren wir über das so genannte Lieferkettengesetz, das EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“, eine CO2-Abgabe für importierte Produkte und über den Beginn einer Konferenz zur Zukunft Europas.
Lieferkettengesetz
Im so genannten Lieferkettengesetz, für das ich für unsere Fraktion Berichterstatter bin, geht es darum, bei Waren aus Entwicklungs- sowie Schwellenländern den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt zu verbessern.
Wir fordern deshalb die EU-Kommission auf, verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorzuschlagen, damit diese ihre Lieferketten künftig verantwortungsvoll kontrollieren.
Wir konnten dabei als CDU/CSU durchsetzen, dass überbordende Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen vermieden wird. Schließlich ist nicht jedes Unternehmen in der Lage, jeden einzelnen seiner möglicherweise tausenden von Lieferanten zu kontrollieren. Deshalb haben wir uns für einen risikobasierten Ansatz eingesetzt. Wir wollen, dass diejenigen Unternehmen, bei denen ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit vorliegen könnte, ihre Lieferketten kontrollieren müssen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen hingegen nur dann unter die Richtlinie fallen, wenn sie in Hochrisiko-Sektoren, wie etwa der Textilbranche, tätig sind. Anstatt ein unausgewogenes strafrechtliches System zu schaffen, konnten wir ein zivilrechtliches Haftungssystem in Übereinstimmung mit nationalem Recht durchsetzen. Für uns ist klar: Unternehmen sollten nur dann haften, wenn sie tatsächlich für den angerichteten Schaden verantwortlich sind.
Ein konkrete Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll nach unserer Vorstellung noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.
EU-Gesundheitsprogramm EU4Health
Das neue EU-Gesundheitsprogramm EU4Health ist ein großer Erfolg für uns als CDU und CSU, da wir uns nachdrücklich für ein eigenständiges Gesundheitsprogramm auf EU-Ebene eingesetzt haben. Eigentlich wollte die EU-Kommission hierauf nämlich verzichten. Erst die Corona-Pandemie führte in Verbindung mit unseren Forderungen zu dem notwendigen Kurswechsel. Entstanden ist das bisher umfangreichste EU-Gesundheitsprogramm: Zwischen 2021 und 2027 stehen insgesamt 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um u.a. die grenzüberschreitende Krisenprävention und die Überwachung von schweren Gesundheitsrisiken zu verbessern, die Digitalisierung der Gesundheitssysteme zu beschleunigen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Risikogruppen zu verbessern.
Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass gerade auch die gesundheitspolitische Zusammenarbeit in Europa besser werden muss. Das EU-Gesundheitsprogramm EU4Health wird seinen Teil dazu beitragen. Klar ist aber auch: Es muss noch umfangreiche Weiterentwicklungen der EU-Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich geben. Wir als CDU/CSU-Gruppe werden uns dafür einsetzen, dass aus der Pandemie die richtigen Schlüsse gezogen werden.
CO2 Abgabe für importierte Produkte
Wir werden als Europäisches Parlament den Weg für einen sog. CO2-Grenzausgleichsmechanismus ebnen. Die Grundidee dahinter ist, dass Waren, die in die EU importiert werden, „an der Grenze“ Abgaben für CO2-Emissionen leisten müssen, gleich den in Europa produzierten Produkte. Damit sollen Produktionsverlagerungen, etwa von Stahl, in Drittländer verhindert werden.
Für uns als CDU/CSU steht fest, dass ein solcher Ausgleichsmechanismus kein Allheilmittel ist. Problematisch ist beispielsweise, dass das Instrument den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation zuwiderläuft. Unsere Unternehmen brauchen aber dringend Zugang zum globalen Markt, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Unser langfristiges Ziel lautet weiterhin: Wir brauchen ein globales Emissionshandelssystem, um eine gerechte CO2-Bepreisung weltweit zu erreichen.
Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas
Mit der feierlichen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung von Europäischen Parlament, EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft wurde es besiegelt: Die lang erwartete Konferenz zur Zukunft Europas kann endlich losgehen.
Was funktioniert an Europa, was funktioniert nicht? Wie kann man die demokratische Legitimation der EU verstärken? Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das derzeitige EU-Institutionengefüge oft zu langsam und ineffektiv auf existentielle Herausforderungen reagiert. Diesen Herausforderungen wird sich die Konferenz zur Zukunft Europas widmen, mit breiten Debatten und unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit.
Wir als CDU/CSU-Gruppe sind darauf vorbereitet. Bereits im letzten Jahr haben wir umfassende Vorschläge dafür erarbeitet. Wir möchten Europa als lebenswerten und geeinten Kontinent für kommende Generationen weiterentwickeln und brauchen tiefgreifende Reformen in der Kompetenzverteilung, den Institutionen und der politischen Praxis der EU. In den Feldern, in denen die EU zuständig ist, muss sie auch handlungsfähig werden. Dabei muss bei jeder Entscheidung deutlich erkennbar sein, wer dafür die Verantwortung trägt. Die Konferenz soll hierfür konkrete Vorschläge erarbeiten. Wir werden uns dabei umfassend einbringen.
