Bei der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr werden wir vor allem über die Rechtsstaatlichkeit in Malta und die Ergebnisse des EU-Gipfels , der am 12./13. Dezember 2019 stattfindet, diskutieren.
Außerdem wird der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments verliehen, mit dem seit 1988 der besondere Einsatz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit gewürdigt wird.
Rechtsstaatlichkeit in Malta
Ermittlungen im Mordfall der Journalistin Daphne Caruana Galizia, die Schmiergeldzahlungen aufgedeckt hatte, haben zur Festnahme und Anklage eines maltesischen Unternehmers geführt, der enge Beziehungen zum Kabinettschef des Premierministers sowie zum Energie- und Tourismusminister pflegte. Beide Minister traten Ende November zurück, während Premierminister Muscat erst Ende Januar sein Amt niederlegen möchte.
Nach unserer Auffassung als CDU/CSU-Gruppe ist der Rechtsstaat in großer Gefahr, wenn höchste Regierungskreise in einen Mord verwickelt sind. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die EU-Kommission ein Zeichen setzt und den so genannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Dieser ist ein dialogisches Verfahren, bei dem die EU-Kommission Handlungsempfehlungen veröffentlicht und der fragliche Mitgliedstaat dann konkrete Schritte unternehmen soll. Falls diese Reaktion ausbleibt, kann die Kommission ein formelles Verfahren anstoßen, das letztendlich zum Entzug der Stimmrechte im EU-Ministerrat führen kann.
Ergebnisse EU-Gipfel
In einer ersten Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs zu den Klimaplänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab es aus einigen Mitgliedstaaten deutlichen Widerstand. Dennoch haben sich die Mitgliedstaaten auf diesem Gipfel – mit einer Ausnahmeregelung für Polen – auf gemeinsame Klimaziele bis 2050 einigen können.
Wir als CDU/CSU-Gruppe sind der Meinung, dass das Klimaschutzpaket der EU-Kommission zwar sehr anspruchsvoll, aber genau der richtige Weg ist, um über technische Innovationen die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 deutlich abzusenken. Es ist richtig, nicht auf Verbote, sondern auf Anreize zu setzen. Das langfristige Ziel der Klimaneutralität erreichen wir nur zusammen mit der Industrie und nicht gegen sie. Unsere EU-Klimapolitik wird dann ein Erfolg, wenn wir mit Augenmaß agieren und einen Umstieg ohne Wohlstandsverluste schaffen. Dann werden auch andere Wirtschaftsregionen in der Welt unserem Beispiel folgen.
Sacharow-Preis
China schwingt sich zur Weltmacht auf und tritt gleichzeitig die Rechte von Minderheiten mit Füßen. Es ist deshalb das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den uigurischen Volkswirt Ilham Tohti geht. Wir möchten damit sein friedliches Engagement für die Rechte der uigurischen Minderheit in China unterstützen und gleichzeitig seine Bemühungen als Vermittler zwischen den Kulturen würdigen.
Ilham Tohti wurde 2014 wegen „Anstiftung zum Separatismus und Rassenhass“ zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
